Eingang zum BGH

Unwirksame Rentenkürzungen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte mit ihrem Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs AG Erfolg. Der BGH bestätigt frühere Urteile zur Unwirksamkeit von Rentenkürzungen durch einseitige Anpassung des Rentenfaktors. Betroffene erhalten bei der Verbraucherzentrale Unterstützung, um gegen entsprechende Kürzungen vorzugehen. Mehrere Klagen bestätigt Die Allianz Lebensversicherung musste bereits in mehreren Fällen vor Gericht eine Niederlage einstecken. Dabei […]

Patent-Rechtsschutz

Patent-Rechtsschutz für KMU

Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) oder Privatpersonen melden jährlich in Deutschland rund 60.000 Patente an. Oft haben sie viel Zeit und Geld in die Entwicklung gesteckt. Dementsprechend ärgerlich ist es, wenn die Idee dann von einem anderen Unternehmen gestohlen wird. Viele scheuen die Kosten für einen mitunter langwierigen Rechtsstreit. KMU können Patent-Rechtsschutz jetzt relativ erschwinglich […]