Wir erleben gerade, was man eine 360-Grad-Wende nennen könnte: Ein fast schon infantiles Beharren der Bundesregierung auf einer Strategie, die weder der militärischen Realität noch den wirtschaftlichen Interessen Europas gerecht wird. Das äußert sich in der von der CDU kurz nach der Wahl veröffentlichten Parole: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!“. das wirkt wie: Sportpalast reloaded.
Deutliches Signal
Die Bundestagswahlen offenbarten die deutliche Unzufriedenheit mit der bisherigen Ampel-Koalition. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil verdoppeln, Linke und BSW kamen zusammen sogar auf dreimal so viele Stimmen wie bei der letzten Bundestagswahl in 2021. Die Grünen verloren in Friedrichshain-Kreuzberg ihr erstes und ältestes Direktmandat. Die SPD fuhr sogar ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 ein. Die FDP verschwindet ganz aus dem Parlament.
Auch angesichts der hohen Wahlbeteiligung war das Ergebnis ein deutliches Stimmungssignal gegen die Fortsetzung des Kriegs- und Konfrontationskurses. Weil die neue US-Regierung eine diplomatische Kehrtwende gegenüber Russland eingeleitet und eine Halbierung der Rüstungsausgaben angekündigt hat, wäre nun eine gute Gelegenheit gewesen, eine Wende auch in der deutschen Außenpolitik einzuleiten.
Deutsche Politik in Endsieg-Pose
Stattdessen erleben wir das, was man eine 360-Grad-Wende nennen können: Ein fast schon infantiles Beharren auf einer Strategie, die weder der militärischen Realität noch den wirtschaftlichen Interessen Europas gerecht wird. Sie äußert sich nirgendwo deutlicher als in der von der CDU kurz nach der Wahl veröffentlichten Parole. „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!“ – das wirkt wie Sportpalast reloaded*.
Die USA erkennen die Realität eines von vornherein zum Scheitern verurteilten Krieges an. Während sie mit einem Rohstoffabkommen ihre Interessen in der Ukraine besiegeln, verharrt die deutsche Politik inklusive ihrer Außenposten in Brüssel in einer selbstgerechten Endsieg-Pose.
Am Kurs festhalten
Dass diese Politik nicht nur überheblich, sondern selbstschädigend ist hatten wir in den letzten zwei Jahren immer wieder dargestellt. Zwei Rezessionsjahren in Folge wird wohl nun ein drittes folgen, weil statt in zukunftstaugliche Projekte Milliarden in unsinnige und überteuerte Rüstungsprojekte investiert werden.
Auch nachhaltig orientierte Anlegerinnen bekamen die Folgen dieser Politik bereits zu spüren. Konsistente Investmentfonds fielen gegenüber konventionellen deutlich zurück oder erwiesen sich bei genauer Betrachtung als Mogelpackungen. Wer auf ESG als Modewelle spekulierte zieht sich zurück. Stattdessen boomen Rüstungs-ETF’s. Zurück bleiben die Überzeugungstäter.
Wir halten an unserem Kurs fest: Es führt kein Weg vorbei an einem Wirtschaften in den planetaren Grenzen. Regierungen kommen und gehen. Der Weg in Richtung nachhaltiger Kreislaufwirtschaft ist kein Sprint, sondern ein Marathon und der bleibt – im Gegensatz zur Kriegstreiberei – alternativlos.
*Anmerkung: Nachdem die Deutsche Wehrmacht im Februar 1943 bei Stalingrad kapituliert hatte inszenierte Propagandaminister Joseph Goebbels im Sportpalast Berlin eine letzte große Mobilisierungsansprache. Darin forderte er zur Verstärkung der Rüstungsanstrengungen und zum totalen Krieg gegen Russland auf.